Eheleute erhalten automatische Vertretungsvollmacht in medizinischen Notfällen

Es gibt 17,7 Millionen Ehe- und Lebensgemeinschaften, die nach wie vor eine Vorsorgevollmacht errichten sollten, denn die neue Reglung gilt nur für den Notfall und nur für medizinische Behandlungs-Entscheidungen. Eine Patientenverfügung ist unerlässlich, um sich zu positionieren, wie im Sterbeprozess oder Koma mit lebensverlängernden Maßnahmen umgegangen wird. Nutzen Sie die Diskussion und punkten Sie mit Expertenwissen.

Das neue Gesetz könnte zur Meinung führen, dass keine Vorsorgevollmacht mehr gebraucht wird. Mit diesem Gesetz wird die Regierung die Kosten für die Berufsbetreuung senken: Eheleute dürfen sich nun, wenn der Partner verunglückt oder schwer erkrankt ist, vorübergehend und ausschließlich im medizinischen Bereich vertreten. Unklar bleibt es, wie lange dieser Notfall gilt, was Ärzte und Angehörige vor neuen Unsicherheiten stellt.
Wer eine anderen Person als seinen Ehe- oder Lebenspartner als Betreuer im Krankheitsfall einsetzen möchte, muss das separat regeln. Dies soll dann in das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eingetragen werden können. Der behandelnde Arzt erhält mit dem neuen Gesetz ein Einsichtsrecht in das Register.

Einerseits ist es beruhigend, dass wegen der Missbrauchsgefahr diese Vollmacht nicht im finanziellen Bereich gilt.
Was passiert, wenn sich jemand auf die Notfallreglung verlässt und es zur Tragik kommt:

Fall 1: Partner erholt sich und ist wieder geschäftsfähig: Vertretungsvollmacht hat für medizinische Entscheidungen genutzt. Nach dem Notfall kann Partner wieder selbst handeln.

Fall 2: Partner erholt sich nicht und ist geschäftsunfähig: Die Vertretungsvollmacht gilt nur für den Zeitraum des Notfalls: Ohne Vorsorgevollmacht kommt es dann zur Betreuung.

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